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UDI Genussrecht Nr. 1 & UDI Genussrecht Nr. 2 – Rückforderung von Zinsen und Einlagen

Müssen Sie als Anleger jetzt die Rückzahlungen leisten?

++ News 25.01.2022: UDI-Genussrechte versendet Anträge auf Durchführung eines Güteverfahrens++

Wie CDR-Legal bereits am 28.12.2021 in diesem Artikel berichtete, erhielten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 zum Jahresende ein Schreiben des UDI-Genussrechtsinhabers Herrn Langnickel. Darin wurden Anleger aufgefordert bis zum 30. Dezember 2021 Rückzahlungen zu leisten und eine Hemmungsvereinbarung zu unterschreiben. Als Begründung dafür wurde angeführt, dass angebliche bilanzielle Jahresfehlbeträge nicht hätten vorgenommen werden dürfen. Von den UDI Anlegern, die ihre Beteiligung noch nicht gekündigt hatten, wurden lediglich Zinsrückzahlungen verlangt, während bei bereits gekündigten und gezahlten Beteiligungen noch zusätzlich die Rückzahlung der Ausschüttungen eingefordert wurden. Bereits damals haben wir Anlegern geraten, die vorformulierte Hemmungsvereinbarung nicht zu unterschreiben und das Schreiben durch einen auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.

Anleger, die die Hemmungsvereinbarung nicht unterzeichnet haben und den Forderungen von Rückzahlungen durch die UDI-Genussrechte nicht nachgekommen sind, erhalten nun erneut Post. Darin stellt die UDI-Genussrechte Antrag auf Durchführung eines Güteverfahrens vor der ÖRA-Schlichtungsstelle in Hamburg. So sollen die angeblichen Rückforderungsansprüche weiterverfolgt werden können.

Fakten zum Güteverfahren im Schnellüberblick:

  • Schnelles und kostengünstiges Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung
  • Hat zum Ziel die staatlichen ordentlichen Gerichte zu entlasten, da Angelegenheiten in der Regel außergerichtlich durch einen Vergleich beigelegt werden
  • Ansprüche aus den getroffenen Vereinbarungen verjähren erst in 30 Jahren
  • Während der Verhandlungen wird die Verjährung gehemmt (vgl. § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB) – d.h.: die Frist, nach der Ansprüche aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis nicht mehr geltend gemacht werden können, wird „angehalten“
  • Kann grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden (vor und nach Anhängigkeit der Sache bei Gericht)
  • Wird auf Antrag einer Konfliktpartei eingeleitet
  • Güteverhandlung wird von Personen mit Erfahrungen und Befähigungen im juristischen Bereich, meist einem Mediator, Rechtsanwalt oder Sachverständigen durchgeführt (diesen steht es zu im Rahmen des Güteverfahren ein Urteil zu finden)
  • Kosten werden von den Konfliktparteien geteilt
  • Rechtlicher Beistand durch einen Anwalt möglich
  • Die Teilnahme an einem Güteverfahren ist freiwillig

Insbesondere letzterer Punkt ist von großer Bedeutung. Auch wenn das Schreiben einen möglicherweise bindenden Eindruck erwecken könnte, sind Anleger keinerlei Verpflichtungen unterworfen und können frei entscheiden, ob sie an dem Güteverfahren teilnehmen wollen oder nicht.

Anlegern ist zunächst zu raten, die von der UDI-Genussrechte gestellten Güteranträge rechtlich durch einen im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Dieser wird Ihnen eine Einschätzung darüber geben können, wie interessengerecht eine Güteverhandlung für Sie wäre. Auch wenn Sie sich als Anleger auf eine Verhandlung einlassen wollen, sollten Sie während dieser mit anwaltlicher Unterstützung auftreten.

Sei es in Form einer Prüfung der Anträge auf Güteverhandlung oder anwaltliche Vertretung während dieser, die Kanzlei CDR-Legal steht Ihnen gerne beiseite. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf!

++ News 28.12.2021: Rückforderungen von Zinsen und Einlagen ++

Kurz vor Jahresende erhalten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 unangenehme Post von Herrn Langnickel. In den Schreiben werden sie aufgefordert, Rückzahlungen mit dem Zahlungsziel 30. Dezember 2021 zu leisten oder eine Hemmungsvereinbarung zu unterschreiben. Bei den UDI Anlegern, die ihre Beteiligung noch nicht gekündigt haben, werden nur Zinsrückzahlungen verlangt. Bei bereits gekündigten und gezahlten Beteiligungen wird noch zusätzlich die Rückzahlung der Ausschüttungen eingefordert.

Dieses Vorgehen setzt die Anleger extrem unter Druck, zum einen durch die Notiz über die Weihnachtsfeiertage und zum anderen die Rückforderungen mit einer sehr kurzen Frist bis zum Jahresende.

Ist die Rückforderung der UDI Genussrecht Nr. 1 gerechtfertigt?

In dem Schreiben von Herrn Langnickel verweist die UDI auf die Genussrechtsbedingungen. Danach seien Auszahlungen nur erlaubt, soweit ein Jahresüberschuss erzielt wird. Es wird zusätzlich in dem Schreiben aufgezeigt, dass die Gesellschaft von Anfang an Verluste erzielt hat. Das Ganze soll dann erst jetzt bei einer aktuellen „Aufarbeitung“ aufgefallen sein.

Es ist davon auszugehen, dass dem Anleger wie bei vielen weiteren UDI Produkten auch hier nicht klar war, dass er mit dem Genussrecht eine eigenkapitalähnliche Beteiligung eingeht. D.h. der Anleger nimmt wie ein Eigenkapitalgeber am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teil. Im Falle der Insolvenz tritt er mit seiner Forderung hinter die Forderungen anderer Gläubiger zurück.

Tatsächlich sind aber entsprechende Passagen im Prospekt ersichtlich. So wird der Genussrechtsinhaber bereits zu Beginn des Prospekts darauf hingewiesen, dass Auszahlungen nur bei ausreichenden Jahresüberschüssen erfolgen. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die Genussrechte am Gewinn und Verlust der Gesellschaft teilnehmen. 

Stimmt tatsächlich die Aussage, dass von Beginn an Verluste erzielt wurden, so hätten keine Ausschüttungen erfolgen dürfen. 

Liegt eine Verjährung der Forderung vor?

Der Druck zur Zahlung bis Ende des Jahres oder die Abgabe der Hemmungsvereinbarung lässt vermuten, dass die Geschäftsführung der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 eine Verjährung befürchten. 

Relevant könnte für diesen speziellen Fall die 10-jährige kenntnisunabhängige oder die 3-jährige kenntnisabhängige Verjährung sein. Die neue Geschäftsführung der UDI wird vermutlich auf die 10-jährige kenntnisunabhängige Verjährung anstreben. Somit stellt sich dann die Frage, ob die Kenntnisse des alten Managements der neuen Geschäftsführung anzurechnen sind. 

Diese Auseinandersetzung  wird sicherlich bei Gericht geführt werden müssen.

Keinesfalls sollten die Anleger die mit dem Schreiben von Herrn Langnickel vorgelegte Hemmungsvereinbarung unterzeichnen. Es ist schon fraglich, ob diese Hemmungsvereinbarung in dieser Art überhaupt gültig ist. Auch sollte der Anleger nicht Gefahr laufen, auf die Einrede der Verjährung für bereits verjährte Forderungen zu verzichten. 

Wie sollten Anleger der UDI Genussrecht Nr. 1 und UDI Genussrecht Nr. 2 sich verhalten?

Lassen Sie sich durch die kurzen Fristen und Zustellung über die Feiertage nicht unter Druck setzen. Nehmen Sie sich Zeit. Lassen Sie das Schreiben durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt prüfen. Die Kanzlei CDR Legal vertritt bereits eine Reihe von Anlegern der UDI Gruppe und hat Erfahrung mit den einzelnen Anlagen der UDI. Gerne können wir im Rahmen eines kostenlosen Erstgesprächs das Schreiben und Ihre Möglichkeiten besprechen und Ihre Interessen gegenüber der UDI Genussrecht Nr. 1 und Nr. 2 vertreten.

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