Erste Oderfelder (Lombard Classic 3) – Rückforderung der Ausschüttungen

Insolvenzverwalter fordert Rückzahlung der Ausschüttungen

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Video Einleitung zum Thema „Insolvenz der Erste Oderfelder“ von Rechtsanwältin Corinna Ruppel

Am 23. August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG Insolvenzantrag. Das Unternehmen ist auch bekannt unter dem Namen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. Mit Beschluss vom 02.01.2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz die Insolvenz. Zum Insolvenzverwalter ernannt wurde Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher aus Chemnitz.

Damit stand für viele Anleger fest, dass sie ihr Vermögen zu großen Teilen verloren hatten. Damit nicht genug, fordert der Insolvenzverwalter mit Schreiben aus Oktober 2019 die Anleger auf, sämtliche erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen. Von dieser Aufforderung umfasst sind nicht nur Ausschüttungen, sondern auch Einlagebeträge, die die Anleger zurückerhalten hatten. 

Die Beteiligung an der Erste Oderfelder (Lombard Classic) 

Einzige Aufgabe der Gesellschaft war es, Gelder einzusammeln und diese anderen Gesellschaften der Lombard Gruppe als Darlehen zur Verfügung zu stellen. So sollte das Pfandleihgeschäft der Gruppe finanziert werden. Wie sich allerdings im Nachhinein herausstellt, wurden die Gelder zum Teil zweckentfremdet oder waren die Pfandgegenstände wertlos. 

Die Anleger haben sich als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Was vielen Anlegern gar nicht klar war, dass sie damit eine unternehmerische Beteiligung eingehen. Nur bei wirtschaftlichem Erfolg der Erste Oderfelder zahlt sich auch ihre Anlage aus. Erwirtschaftet die Gesellschaft Verluste, so führt das auch zu einer Minderung ihrer Einlage. Solange die Einlage rechnerisch gemindert ist, hat der Anleger auch keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen oder gar Rückzahlung seiner Einlage. 

Aktuelle wirtschaftliche Lage der Gesellschaft

Der Insolvenzverwalter hat daher die Unterlagen der Erste Oderfelder durch einen Wirtschaftsprüfer prüfen und neue Jahresabschlüsse erstellen lassen. Das Ergebnis, die ausgereichten Darlehen sind nicht werthaltig. Die Gesellschaft hat in den Jahren 2013 bis 2016 nur Verluste zu verzeichnen. 

Zahlungsverpflichtungen gegenüber alten Anlegern konnte die Erste Oderfelder offensichtlich nur durch Einwerbung neuer Anleger erfüllen. Daher verweist der Insolvenzverwalter auf ein mögliches Schneeballsystem.

Aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der Lombard Classic

Unter Berufung auf die §§ 129, 134 InsO fordert der Insolvenzverwalter die Anleger nun zur Zahlung auf. In seinem Schreiben informiert er die Anleger über „Scheinauseinandersetzungsguthaben und Scheingewinne“. Die Zahlungen der Gesellschaft seien „unentgeltliche Leistungen“ gewesen und der Insolvenzverwalter könne diese zurückfordern. 

Was aber bedeutet das für die Anleger? Weshalb fordert der Insolvenzverwalter auch die Rückzahlung der Einlage?

§ 134 InsO besagt:

Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.

Der Insolvenzverwalter verweist zu Recht auf die Rechtsprechung des BGH. Danach ist die Auszahlung von angeblichen Gewinnen, denen in Wirklichkeit keine echten Gewinne zu Grunde liegen, eine „unentgeltliche Leitung“. Dies begründet laut Insolvenzverwalter die Rückforderung der Ergebnisbeteiligung.

Bezüglich der Rückzahlung des Einlagebetrages beruft sich der Insolvenzverwalter darauf, dass aufgrund der beständigen Verluste der Gesellschaft die Einlage des Anlegers in der Gesellschaft „aufgebraucht“ wurde. Sie konnte ihm daher auch nicht zurückgezahlt werden. 

Was können Sie als Betroffener tun?

Die Anleger werden durch eine sehr kurze Frist unter Druck gesetzt. Trotzdem sollten sich die Anleger Zeit lassen, den Anspruch des Insolvenzverwalters genau zu prüfen. Es ist Aufgabe des Insolvenzverwalters nachzuweisen, dass es sich bei den Zahlungen tatsächlich nur um Scheingewinne handelt. Im Übrigen können Anleger sich auf Entreicherung berufen, wenn sie Ausschüttungen wieder ausgegeben haben. Sei es für „Luxusreisen“ oder andere Ausgaben, die sie ohne die Zahlung der Lombard Classic nicht vorgenommen hätten. 

Auf alle Fälle sollten Sie Ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden bzw. sich wehren, sollte der Insolvenzverwalter die Anmeldung bestreiten. 

Daneben gilt es zu prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung gegenüber Ihrem Anlageberater geltend machen können. Dieser muss seine Kunden umfassend und vollständig über eventuelle Risiken der Investition aufklären. Er darf sie nicht herunterspielen oder gar verschweigen. So wäre der Anleger der Erste Oderfelder auf den Totalverlust hinzuweisen und die Tatsache, dass es sich bei einem atypisch stillen Gesellschafter um eine unternehmerische Beteiligung handelt. 

Bei der Klärung all dieser Fragen und der Durchsetzung Ihrer Rechte unterstützen wir Sie gerne. 

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Die Autorin


Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt Sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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