Kategorie Bankrecht

Immer wieder geben Personen eine Bürgschaft ab, um ihren Mitmenschen zu helfen. Im Falle dessen, dass der Hauptschuldner nicht zahlen kann, ziehen die Gläubiger die Bürgschaft. Der Bürge zahlt die Forderung. Allerdings gibt es einige Wege, sich der Pflicht zu entziehen und sich gegen die Inanspruchnahme zu wehren. Das Wichtigste in Kürze Ein Bürge muss nicht immer seiner Pflicht nachkommen. Zusätzlich müssen gewisse Voraussetzungen für den Bürgschaftsvertrag erfüllt sein. Sind gewisse Punkte nicht erfüllt, dann kann sich der Bürge den Forderungen des Gläubigers entziehen. Was wird bei einer Bürgschaft vorausgesetzt? Oft zahlen die Bürgen die Forderung, obwohl sie es nicht müssten. Es gibt viele Formalitäten, die einzuhalten sind, um einen wirksamen Bürgschaftsvertrag zu entwerfen. Wie kann sich ein Bürge aus den Forderung des Gläubigers entziehen? Viele Gründe können zur Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages führen. Im Folgenden führen wir Ihnen einige Argumente für die Unwirksamkeit eines Vertrages auf: So kann CDR Legal Ihnen helfen Die Forderungen des Gläubigers gegenüber dem Bürgen können aus verschiedenen Gründen nicht berechtigt sein. Vor einer Zahlung dieser Forderungen sollte der Bürge demnach rechtlich prüfen lassen, ob er dazu verpflichtet ist. Dass ein Bürgschaftsvertrag zu seinem Zeitpunkt wirksam war, bedeutet nicht gleich, dass er dies auch heute noch ist. Lassen Sie sich in einem ersten gemeinsamen Gespräch beraten, wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

Natürlich unterschreibt man zusammen mit dem Ehegatten den Darlehensvertrag oder stellt die von der Bank geforderte Bürgschaft. Kann der Ehegatte das Darlehen dann nicht mehr bedienen, verlangt die Bank die Begleichung der Schulden, und das auch dann, wenn man schon lange nicht mehr mit dem Partner zusammen ist. Die Frage, die sich dann stellt, darf die Bank das? Wie kann ich mich dagegen wehren? Ehegattenbürgschaft bleibt auch nach der Trennung wirksam Eine Ehegattenbürgschaft ist unabhängig vom Bestand der Ehe. Die Ehegattenbürgschaft bleibt auch nach der Trennung bzw. Scheidung bestehen, so dass der Bürge weiter für die Schulden des ehemaligen Partners haftet. Es ist daher dringend anzuraten, das Schicksal der Ehegattenbürgschaft im Rahmen der Trennung zu behandeln. Meist lässt sich zu diesem Zeitpunkt leichter eine Entlassung aus den Verpflichtungen erreichen, als später, wenn der Kredit nicht mehr bedient wird. Eine Freistellungserklärung des Ehegatten ist schön. Diese hat aber keinerlei verbindliche Wirkung gegenüber der Bank. Die Bank ist nach wie vor berechtigt, den bürgenden Ehegatten in Anspruch zu nehmen. Dieser muss dann darauf vertrauen, dass der ehemalige Partner die Zahlungen ausgleicht. Merkmale einer sittenwidrigen Bürgschaft Die Rechtsprechung setzt sich immer wieder mit der Frage auseinander, wann eine Ehegattenbürgschaft sittenwidrig ist. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen, dass die Bürgschaft als sittenwidrig und damit nichtig angesehen wird: Der Ehegatte als Gesellschafter Die Grundsätze der sittenwidrigen Ehegattenbürgschaft sind nicht anwendbar, wenn der Ehegatte als Gesellschafter für das gemeinsame Unternehmen eine Bürgschaft abgibt. Es sei denn, er fungiert lediglich als „Strohmann“ Gesellschafter. Der Ehegatte als Mitdarlehensnehmer Die Grundsätze zur sittenwidrigen Ehegattenbürgschaft sind u.U. auch anwendbar auf den Ehegatten als Mitdarlehensnehmer. Der BGH fragt in diesen Fällen, ob der Ehegatte als gleichberechtigter Vertragspartner anzusehen ist und ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat oder die Unterschrift lediglich Sicherungszwecke erfüllt. Im letzteren Fall wendet der BGH die Grundsätze der […]