Insolvenzmasse

Was ist mit Insolvenzmasse gemeint?

Laut §35 Abs. 1 InsO umfasst die Insolvenzmasse zum einen das gesamte Vermögen, das das Unternehmen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens besitzt. In die Insolvenzmasse gehört zum anderen auch das gesamte Vermögen, das der Insolvenzverwalter während des Verfahrens erlangt, etwa Erbschaften, Schenkungen und Gehaltsforderungen.

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Schuldner nicht mehr über den Teil seines Vermögens verfügen, das zur Insolvenzmasse gehört. Die Verfügungsbefugnis geht dann an die Insolvenzverwalter über.

Was gehört zur Insolvenzmasse?

Es zählen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Vermögensgegenstände des insolventen Unternehmens zur Insolvenzmasse.

  • Zum beweglichen Vermögen gehört z. B. das Barvermögen.
  • Das unbewegliche Vermögen umfasst unter anderem Immobilien und Grundstücke.
  • Forderungen, Ansprüche aus Versicherungen, das Geschäft des Schuldners und das Arbeitseinkommen, wie es im Rahmen einer Lohnpfändung zulässig ist.

Urheberrechte an Werken der Literatur, bildenden Kunst, Tonkunst und Fotografie dürfen hingegen nicht ohne Einwilligung des Schuldners in die Insolvenzmasse aufgenommen werden. Unpfändbar sind auch Geschäftsbücher, Betriebsinventar landwirtschaftlicher Güter und anderer Gewerbe wie Apotheken, Privatvermögen von Gesellschaftern einer Personengesellschaft sowie Familien- und Persönlichkeitsrechte.

Den Wert dieser Vermögensgegenstände ermittelt der Insolvenzverwalter mit den Informationen, die er während des Verfahrens erlangt. Dabei hält er sich stets an die Anforderungen des §35 InsO.

  • 151 (2) InsO verlangt, dass für jeden Gegenstand ein Wert beziffert werden muss. Im Zweifel muss ein Sachverständiger eine marktpreisgerechte Bewertung durchführen. Sowohl der Insolvenzverwalter als auch die Gläubiger können beim Insolvenzgericht einen Antrag stellen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich der Vollständigkeit seiner Vermögensübersicht abgibt. Falsche oder unvollständige Angaben sind daher dringend zu vermeiden. 

Von den Vermögenswerten abzuziehen sind aussonderungsberechtigte Vermögenswerte (§ 47 InsO), die beispielsweise Dritten gehören oder noch nicht vollständig bezahlt wurden, sowie absonderungsberechtigte Vermögenswerte (§§ 49 ff. InsO). Ebenfalls nicht hinzugezählt werden aufrechnungsberechtigte Vermögenswerte (§§ 94 bis 96 InsO). Nach Abzug dieser Posten ergibt sich die Insolvenzmasse.

Einflüsse auf die Insolvenzmasse

In der Zeit nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ermittelt der Insolvenzverwalter zunächst auf Grundlage der ihm vorliegenden Dokumenten die Insolvenzmasse des Unternehmens. Während des Verlaufs des Insolvenzverfahrens besitzt er jedoch die Möglichkeit, einen gewissen Einfluss auf den Umfang dieses pfändbaren Vermögens zu nehmen.

Die Einführung von Sicherheitsmaßnahmen soll z. B. eine Verschmälerung der Insolvenzmasse verhindern. Mittels Insolvenzanfechtungen oder schwebenden Verträgen kann der Insolvenzverwalter allerdings auch die Vermögenssumme des Schuldners steigern. Letzteres ist besonders im Sinne der Insolvenzgläubiger, da die Insolvenzmasse ihre gestellten Forderungen decken soll.

Möglich ist jedoch auch, dass einzelne Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse entfernt werden. Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter können dann nicht darauf zugreifen, der Gegenstand ist somit unpfändbar. Der Insolvenzverwalter muss jedoch eine Freigabe durch eine formlose Willenserklärung erteilen. Er entscheidet darüber stets nach eigenem Ermessen, die Entscheidung kann aber nicht rückgängig gemacht werden. Die Freigabe ist selbst für Immobilien möglich, wenn bei ihnen kein nennenswerter Erlös zu erwarten ist.

Zum Schluss wird der Insolvenzverwalter die Insolvenzquote berechnen. Diese legt fest, wie viel Prozent seiner Forderungen jeder Gläubiger zurückerhält.

Rangfolge in der Verteilung

Nachdem der Insolvenzverwalter nun den Wert des Schuldnervermögens festsetzen konnte, beginnt er mit der Verteilung der Insolvenzmasse nach einem Rangordnungsprinzip, das wie folgt aussieht:

  1. Gerichtskosten und die Verfahrenskosten der Insolvenzverwaltung
  2. Masseverbindlichkeiten
  3. Insolvenzforderungen oder -verbindlichkeiten 
  4. Nachrangige Insolvenzforderungen in folgender Reihenfolge:
  • Zinsen und Säumniszuschläge auf Forderungen der Insolvenzgläubiger seit Beginn des Insolvenzverfahrens 
  • Kosten für Gläubiger durch das Verfahren
  • Strafen oder Bußgelder
  • Forderungen auf eine unentgeltliche Leistung des Schuldners
  • Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen

Zunächst deckt der Insolvenzverwalter also die Kosten des Insolvenzverfahrens und die Masseverbindlichkeiten, also die Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter nach der Verfahrenseröffnung begründet hat.

Es kann jedoch vorkommen, dass nach Abzug der aussonderungsberechtigten, absonderungsberechtigten Vermögenswerte und aufrechnungsberechtigten Vermögenswerte sowie der Verfahrenskosten noch Vermögen verfügbar ist, dass zur Befriedigung der Massegläubiger verwendet werden kann. Erst dann steht die eigentliche Insolvenzmasse für die Insolvenzgläubiger fest.

Erst danach folgt die Befriedigung der Insolvenzforderungen oder Insolvenzverbindlichkeiten. Hierbei handelt es sich um die Forderungen, bzw. Verbindlichkeiten, die schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden und in der Insolvenztabelle notiert sind.

Zum Schluss werden nachrangige Insolvenzanforderungen in Betracht gezogen. Diese sind zum Beispiel die seit der Verfahrenseröffnung laufenden Zinsen der Forderungen, die Verfahrenskosten für die Insolvenzgläubiger, Ordnungsgelder, Forderungen auf unentgeltliche Leistungen des Schuldners und Forderungen aus Gesellschaftsdarlehen. Die nachrangigen Forderungen werden in der aufgeführten Reihenfolge nacheinander befriedigt.

Obwohl das Ziel eines eröffneten Insolvenzverfahrens die gleichberechtigte Verteilung der Insolvenzmasse ist, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass nachrangige Insolvenzforderungen gar keine Befriedigung erhalten. Können nicht mal die Verfahrenskosten gedeckt werden, liegt eine Massearmut vor. Reicht das Vermögen nicht für die Masseverbindlichkeiten aus, handelt es sich um eine Masseunzulänglichkeit. In beiden Fällen gehen die Gläubiger leer aus.

Sind Sie Gläubiger eines insolventen Unternehmens und besitzen den Anspruch auf Forderungen, sollten Sie sich rechtlich beraten lassen. Melden Sie sich gerne, CDR-Legal unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer
Rechte!

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Die Autorin

Corinna Ruppel – Rechtsanwältin für Bankrecht und Kapitalmarktrecht in Rosenheim (Oberbayern)

Corinna Ruppel nutzt ihre Fachexpertise aus ihrer langjährigen Tätigkeit als Kreditspezialistin und Syndikusanwältin, um Privatpersonen und Unternehmen in allen Fragen rund um Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Insolvenzrecht zu beraten und zu vertreten. Dabei legt sie besonderen Wert auf Transparenz und eine vertrauensvolle Basis dem Mandanten gegenüber.

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